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  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eswird eine Vorrichtung, insbesondere Kopfstützenvorrichtung, zur Anbringungan einer Rückenlehneeines Sitzes, insbesondere in oder an einem Fahrzeug, vorgeschlagen,wobei die Vorrichtung eine Kopfstützeneinheit und eine Funktionseinheitaufweist, wobei die Vorrichtung mittels der Funktionseinheit ander Rückenlehnedes Sitzes befestigbar ist und wobei mittels der Funktionseinheiteine fürden Raumbereich hinter der Rückenlehnedes Sitzes vorgesehene Funktion bereitstellbar ist.
    公开号:DE102004030687A1
    申请号:DE102004030687
    申请日:2004-06-24
    公开日:2006-01-12
    发明作者:Viktor Bieletzki-Welz；Hartmut Buddrus
    申请人:Johnson Controls GmbH；
    IPC主号:A47C7-38
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung, insbesondere Kopfstützenvorrichtungbzw. Modulträger, zurAnbringung an einer Rückenlehneeines Sitzes, insbesondere in oder an einem Fahrzeug, wobei die Vorrichtungeine Kopfstützeneinheitund eine Funktionseinheit aufweist und wobei die Vorrichtung mittels derFunktionseinheit an der Rückenlehnedes Sitzes befestigbar ist.
    [0002] Allgemeinbekannt sind Sitze mit Rückenlehnenfür Fahrzeuge,insbesondere Kraftfahrzeuge, wobei an der Rückenlehne eines solchen Sitzeseine Kopfstützebefestigt ist, die verstellbar, beispielsweise höhenverstellbar, ist. Für Benutzervon Kraftfahrzeugen, die im Raum hinter solchen Sitzen, insbesondereVordersitze, Platz nehmen bzw. den Raum hinter solchen Sitzen benutzen,ist es hinderlich, dass in der Regel das Armaturenbrett des Fahrzeugs bzw.eine Mittelkonsole des Fahrzeugs vergleichsweise weit entfernt istund daher schlecht geeignet ist zum einen einen solchen Benutzereines Fahrzeugs zu unterhalten oder einem solchen Benutzer des Fahrzeugsin einfacher und leichter Weise Betätigungsmöglichkeiten bzw. Steuerungsmöglichkeiten einzuräumen bzw.leicht zugänglichzu machen.
    [0003] DerErfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, für sich hinter der Rückenlehnedes Sitzes befindende Benutzer eine Interaktionsmöglichkeit bereitzustellen, die in Reichweite des Benutzers ist und die einerseitskostengünstigist und die andererseits in einer stabilen Weise dem Benutzer zurVerfügunggestellt werden kann.
    [0004] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß durch eineVorrichtung, insbesondere Kopfstützenvorrichtungbzw. Modulträger,zur Anbringung an einer Rückenlehneeines Sitzes gelöst,wobei die Vorrichtung eine Kopfstützeneinheit und eine Funktionseinheit aufweist,wobei die Vorrichtung mittels der Funktionseinheit an der Rückenlehnedes Sitzes befestigbar ist und wobei mittels der Funktionseinheiteine fürden Raumbereich hinter der Rückenlehnedes Sitzes vorgesehene Funktion bereitstellbar ist. Hierdurch istes erfindungsgemäß möglich, dassin einfacher und stabiler, insbesondere schwingungsgeschützter, Weise Zusatzeinrichtungenin das Fahrzeug integriert werden können, die insbesondere für hintereinem Vordersitz befindliche Benutzer vorgesehen sind, beispielsweisesogenannte „RearSeat Entertainment Systeme".
    [0005] Besondersbevorzugt ist, dass die Funktion für einen geradlinig oder schräg hinterder Rückenlehnedes Sitzes sich befindenden Benutzer vorgesehen ist. Hierdurch istdie Funktionseinheit und die mit der Funktionseinheit bereitgestellteFunktion füreinen solchen rückwärtigen Benutzerdes Fahrzeugs in besonders einfacher und leichter Weise benutzbar bzw.erreichbar.
    [0006] Esist ferner bevorzugt, dass die Funktionseinheit starr mit der Rückenlehneund/oder mit dem Sitz verbunden ist. Auf diese Weise ergibt sichfür die Funktionseinheiteine besonders stabile Anbindung an das Fahrzeug, so dass dem rückwärtigen Benutzerauch qualitativ hochwertige Funktionen, wie beispielsweise das Darbieteneines Fernsehbildes bzw. eines Films oder auch die Darstellung desBildschirminhalts eines transportablen Computers zur Verfügung gestelltwerden kann.
    [0007] Weiterhinist bevorzugt, dass die Kopfstützeneinheitgegenüberder Funktionseinheit verstellbar vorgesehen ist, insbesondere höhenverstellbar und/oderneigungsverstellbar. Hierdurch ist es vorteilhaft möglich, dassdie Kopfstützeneinheitnach den Bedürfnissendes auf dem Sitz platznehmenden, vorderseitigen Benutzers eingestelltwird und dass die Funktionseinheit nach den Bedürfnissen eines auf einem rückwärtigen Sitzbefindlichen Benutzers eingestellt wird, insbesondere für eine optimaleSicht auf eine ggf. vorhandene Anzeigevorrichtung oder für eine optimaleBedienbarkeit einer Betätigungsvorrichtung.Insbesondere ist es hierdurch möglich,gegebenenfalls unterschiedliche bzw. konträre Einstellwünsche beider Benutzung, d. h. des auf dem Vordersitz befindlichen und deshinter dem Vordersitz befindlichen, rückwärtigen Benutzers dadurch zuumgehen, dass sowohl die Funktionseinheit , als auch die Kopfstützeneinheitoptimal eingestellt sind. Beispielsweise kann in diesem Fall dieFunktionseinheit etwa mit Blick auf eine optimale Einsehbarkeit,beispielsweise einer Anzeigevorrichtung, eingestellt werden undes kann die Kopfstützeneinheitim Sinne einer optimalen Sicherheit aller Fahrzeugbenutzer eingestelltwerden. Es ergibt sich weiterhin der Vorteil, dass – insbesondereauf Grund der starr mit der Rückenlehneverbundenen Funktionseinheit – Toleranzen,die auf Grund der Höhenverstellbarkeiteiner herkömmlichenKopfstützezwangsläufigvorhanden sind, nicht zu etwaigen Vibrationen auf der Seite der Funktionseinheitführen.Dies ist erfindungsgemäß ein erheblicherVorteil, gerade fürden Fall, dass die Funktionseinheit mit einer Anzeigevorrichtungausgestattet ist, mittels der ein rückwärtiger Benutzer über einenlängerenZeitraum eine Darstellung, beispielsweise ein Bild oder einen Film,ansehen möchte.Es ergibt sich ferner, erfindungsgemäß der Vorteil, dass nicht sämtlicheAnschlusskabel zur Versorgung der Funktionseinheit durch bei herkömmlichenKopfstützenvorhandene Haltestangen, bzw. Haltehülsen hindurchgeführt werdenmüssen,was herkömmlicherweisezum einen solche Vorrichtungen aufwändig, kompliziert und teuermachte und zum anderen solche Vorrichtungen in der Montage kompliziert machte.Eine erfindungsgemäße Vorrichtungist daher in besonders einfacher, stabiler und unkomplizierter Weisean der Rückenlehneeines Sitzes bzw. an einem Sitz montierbar.
    [0008] Gegenüber einerLösung,bei der eine Kopfstützeneinheitund eine Funktionseinheit in separater Weise an der Rückenleheneines Sitzes befestig wären,ergeben sich bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Vorteile,dass in der Endmontage, d.h. bei der Verbindung der Vorrichtungmit dem Sitz bzw. mit der Rückenlehnedes Sitzes, lediglich ein System, nämlich die Kopfstützenvorrichtungbzw. der Modulträgermit dem Sitz bzw. der Lehne verbunden werden muss. Da bei einemhypothetischen, getrennten Aufbau zwischen Kopfstützeneinheitund Funktionseinheit vergleichsweise große Toleranzen auftreten würden, welchezum größten Teilin der Sitzlehne entstehen würden,müsstezwangsläufigeines der Systeme, nämlichentweder die Funktionseinheit oder die Kopfstützeneinheit einstellbar sein.Hierdurch würdensich bei einer getrennten Lösungzusätzliche Teilesowie ein zusätzlicherJustieraufwand ergeben, um die Anforderungen, beispielweise an dieSpaltbildung zu erfüllen.Erfindungsgemäß ist diesjedoch nicht notwendig, sondern es wird lediglich die Funktionseinheitan dem Sitz bzw. der Rückenlehnedes Sitzes befestigt. Eine solche komplette Einheit kann auch vormontiertgeliefert werden, so dass die Montage eines solchen Systems aufden Sitz wesentlich einfacher und im Baurahmen optimierter Weiseerfolgen kann. Außerdemkann ein zusätzlichesAufnahmesystem am Sitz bzw. an der Rückenlehne des Sitzes eingespartwerden. Dies erlaubt es darüberhinaus, eine größere Freiheitbei der Funktion, der Sicherheit und dem Design zu erzielen.
    [0009] Weiterist bevorzugt, dass die Funktionseinheit eine mit einer Sitzfläche derRückenlehnedes Sitzes im Wesentlichen parallele Funktionsfläche aufweist und/oder dassdie Funktionsflächeals Anzeigevorrichtung und/oder als Eingabevorrichtung vorgesehenist bzw. dass die Funktionseinheit eine Ablage und/oder Staufachvorrichtungaufweist. Hierdurch ist es möglich,dass die von der Funktionseinheit bereitgestellten Funktionen anBenutzerwünsche anpassbarsind, beispielweise die Verwendung des Platzes an der Funktionseinheitals Staufach oder Ablagevorrichtung für den Fall, dass ein Kundekein Display bzw. keine Anzeigevorrichtung wünscht.
    [0010] Einweiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Sitz miteiner erfindungsgemäßen Vorrichtung.Ein solcher Sitz ist leicht und kostengünstig montierbar und hinsichtlichseiner Funktionen leicht und einfach an unterschiedliche Benutzerbedürfnisseanpassbar.
    [0011] DieErfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestelltenAusführungsbeispielennäher erläutert.
    [0012] 1 zeigtdie grundsätzlicheAnordnung der erfindungsgemäßen Vorrichtungmit einer Funktionseinheit und einer Kopfstützeneinheit.
    [0013] 2 zeigtin einer schematischen Darstellung eine mit einer Rückenlehneverbundene erfindungsgemäße Vorrichtung 1,wobei weitere Einzelheiten der Funktionseinheit 2 näher bezeichnetsind.
    [0014] In 1 istder grundsätzlicheAufbau einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 dargestellt.Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 umfassteine Funktionseinheit 2 und eine Kopfstützeneinheit 3. DieVorrichtung 1 ist erfindungsgemäß mit einer Rückenlehne 4 einesSitzes verbunden. Die Vorrichtung 1 kann jedoch auch mitdem Sitzteil des Sitzes verbunden sein, was jedoch nicht dargestelltist. Der erfindungsgemäße Sitzist in den Zeichnungen nicht komplett dargestellt.
    [0015] Bevorzugtist die Vorrichtung 1 überihre Funktionseinheit 2 mit der Rückenlehne 4 bzw. mit demSitz verbunden. Das bedeutet, dass die Kopfstützeneinheit 3 nichtvollkommen unabhängigvon der Befestigung der Funktionseinheit 2 an der Rückenlehen 4 mitdieser verbunden ist. Insbesondere ist es erfindungsgemäß vorgesehen,dass die Kopfstützeneinheit 3 lediglichmit der Funktionseinheit 2 verbunden ist, bzw. an dieserbefestigt ist. Wie bei herkömmlichenSitzen mit Kopfstützenauch ist die Kopfstützeneinheit 3 relativzur Rückenlehen 4 einstellbar,insbesondere höhenverstellbarund/oder neigungsverstellbar, jedoch ist diese Einstellbarkeit erfindungsgemäß mittelseiner Befestigung der Kopfstützeneinheit 3 ander Funktionseinheit 2 realisiert.
    [0016] Erfindungsgemäß werdenbekannte Befestigungstechniken fürKopfstützenan bzw. auf Rückenlehnenvon Vordersitzen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, durcheine Befestigung der Kopfstützeneinheit 3 dererfindungsgemäßen Vorrichtung 1 ander Funktionseinheit 2 realisiert. Insbesondere wird hierdurcheine verbesserte Montagemöglichkeitfür Anzeigevorrichtungen,beispielsweise Bildschirme oder Displays, geschaffen. Erfindungsgemäß ist dieVorrichtung 1, die im Folgenden auch als Modulträger bezeichnetwird, auf der Rückenlehne 4,d.h. im wesentlichen an ihrer Oberseite, angeordnet. Die erfindungsgemäße Vorrichtungweist in der einen Richtung, die in der Regel der Hauptsitzrichtungdes Sitzes entspricht (in der Regel „nach vorne"), die Kopfstützeneinheit 3 aufund in der anderen Richtung (in der Regel „nach hinten") eine Funktionsfläche 21 (vgl. 2),welche insbesondere einen Bildschirm oder andere Ausstattungsteile,wie beispielsweise eine Ablage und/oder Staufachvorrichtung aufweist.
    [0017] In 2 isteine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 abgebildet, dieauf einer Rückenlehne 4 deserfindungsgemäßen Sitzesmontiert ist. Die Vorrichtung 1 umfasst wiederum die Funktionseinheit 2 unddie Kopfstützeneinheit 3,wobei in 2 die Perspektive eines rückwärtigen Benutzersdargestellt ist, d. h. die Kopfstützeneinheit 3 ist,zumindest teilweise, durch die Funktionseinheit 2 verdeckt,was in der 2 durch teilweise gestrichelteLinien im Bereich der Kopfstützeneinheit 3 angedeutetist. Die Funktionseinheit 2 weist eine Funktionsfläche 21 auf,innerhalb der sich beispielsweise eine Anzeigevorrichtung 22,insbesondere ein Bildschirm bzw. ein Display befindet und welcheinsbesondere eine oder mehrere Eingabevorrichtungen 23 aufweisenkann, wobei solche Eingabevorrichtungen 23 entweder separatzur Anzeigevorrichtung 22 vorgesehen sein können oderaber im Sinne eines berührempfindlichenBildschirms („Touchscreen") in eine Anzeigevorrichtung 22 integriertsein können, wasin der 2 durch eine mittels einer gestrichelten Umrandung 2 beispielhaftangedeutete Eingabevorrichtungen 23 dargestellt ist.
    [0018] Insgesamtermöglichtdie erfindungsgemäße Vorrichtung,dass eine Vielzahl von unterschiedlichen Funktionen für einender Rückenlehne 4 einesSitzes zugewandten rückwärtigen Benutzerbereitstellbar ist, wobei die Vorrichtung 1 als sogenannterModulträgervorgesehen sein kann, mit welchem beispielsweise die Anzeigevorrichtung 22,die Eingabevorrichtung 23 und/oder eine Ablage und/oderStaufachvorrichtung wahlweise oder auch zeitlich hintereinander abwechselndverbunden sein können.
    1 Vorrichtungbzw. Modulträger 2 Funktionseinheit 3 Kopfstützeneinheit 4 Rückenlehne 21 Funktionsfläche 22 Anzeigevorrichtung 23 Eingabevorrichtung
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Vorrichtung (1), insbesondere Kopfstützenvorrichtungbzw. Modulträger,zur Anbringung an einer Rückenlehne(4) eines Sitzes, insbesondere in oder an einem Fahrzeug,wobei die Vorrichtung (1) eine Kopfstützeneinheit (3) undeine Funktionseinheit (2) aufweist, wobei die Vorrichtung(1) mittels der Funktionseinheit (2) an der Rückenlehne(4) des Sitzes befestigbar ist, dadurch, gekennzeichnet,dass mittels der funktionseinheit (2) eine für den Raumbereichhinter der Rückenlehne(4) des Sitzes vorgesehene Funktion bereitstellbar ist.
    [2] Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, dass die Funktion für einen geradlinig oder schräg hinterder Rückenlehne(4) des Sitzes sich befindenden Benutzer vorgesehen ist.
    [3] Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionseinheit (2) starrmit der Rückenlehne(4) und/oder mit dem Sitz verbunden ist.
    [4] Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstützeneinheit (3) gegenüber derFunktionseinheit (2) verstellbar vorgesehen ist, insbesonderehöhenverstellbarund/oder neigungsverstellbar.
    [5] Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionseinheit (2) einemit einer Sitzflächeder Rückenlehne(4) des Sitzes im wesentlichen parallele Funktionsfläche (21)aufweist.
    [6] Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionsfläche (21) als Anzeigevorrichtung(22) und/oder als Eingabevorrichtung (23) vorgesehenist.
    [7] Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionseinheit (2) eineAblage- und/oder Staufachvorrichtung aufweist.
    [8] Sitz mit einer Vorrichtung nach einem der vorhergehendenAnsprüche.
    类似技术:
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    法律状态:
    2006-01-12| ON| Later submitted papers|
    2006-01-12| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2013-11-25| R019| Grant decision by federal patent court|
    2014-12-16| R020| Patent grant now final|
    2015-03-12| R020| Patent grant now final|Effective date: 20141216 |
    2017-04-24| R082| Change of representative|Representative=s name: KUTZENBERGER WOLFF & PARTNER PATENTANWALTSPART, DE |
    2017-04-24| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS GMBH, 51399 BURSCHEID, DE |
    2018-01-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    2018-02-19| R079| Amendment of ipc main class|Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: B60N0002440000 Ipc: B60N0002900000 |
    优先权:
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